Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 874X. Exkurs: Das Phänomen der wirtschaftlichenDoppelbesteuerung in der Gemeinschaft

A. Grundlegung

Im Unterschied zur juristischen Doppelbesteuerung ist die unechte bzw wirtschaftliche Doppelbesteuerung dadurch gekennzeichnet, dass derselbe Besteuerungsgegenstand bei verschiedenen Steuerpflichtigen der Besteuerung unterliegt, es also an der Steuersubjektidentität mangelt. Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ist allerdings nicht traditioneller Gegenstand bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen, sondern findet seine Verbindung mit dem Abkommensrecht vor allem im Bereich der Zurechnungs- und Qualifikationskonflikte sowie – über Art 9 OECD-MA – im Bereich der Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen. Diesem im Folgenden näher zu untersuchenden Problemkomplex ist daher nicht nur die Frage allfällig diskriminierender Aspekte, sondern auch jene inhärent, ob selbst eine diskriminierungsfreie Verrechnungspreisberichtigung, die dennoch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung ent- und bestehen lässt, trotz der Steuersubjektdivergenz dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.

Von diesem Problemkomplex ist allerdings die ebenfalls unter dem Schlagwort der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung fi...