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Die Zahlstelle im Anwendungsbereich des EU-Quellensteuergesetzes
THE PAYING AGENT ACCORDING TO THE AUSTRIAN EU-WITHHOLDING TAX ACT
For the Austrian EU-Withholding Tax Act to apply, a relevant payment to a relevant recipient must be paid (or in certain circumstances received) by a "paying agent" located in Austria. Dietmar J. Aigner and Lars Gläser analyse the term "paying agent" under the Austrian EU-Withholding Tax Act with special regard to the guidelines provided by the Austrian federal minstry of finance.
I. Allgemeines
Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen (i. F. Zinsen-RL) wurde als Teil des Steuerpakets der EU am im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Danach sollen die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen als Endlösung ein Informationsaustauschverfahren einführen, das zunächst von zwölf Mitgliedstaaten umgesetzt wird, während Österreich, Luxemburg und Belgien für die Dauer eines Übergangszeitraumes ein Quellensteuerabzugsverfahren einführen und erst danach auf das Informationsaustauschverfahren übergehen. Die Mitgliedstaaten haben die in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften ab dem anzuwenden, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft, San Marino, Monaco, Andorra und Liechtenstein ab dem gleichen Zeitpunkt Maßnahmen anwend...