Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Neuregelung der beschränkten Steuerpflicht nach dem Abgabenänderungsgesetz 2004
LIMITED TAX LIABILITY ACCORDING TO RECENT TAX LAW CHANGES
Some of the recent decisions of the ECJ have a lot of impact on the rules for limited tax liability. Changes in the Austrian Income Tax Act which took place in December 2004 have tried to take these recent developments into account. However, there are still doubts if the rules are completely in accordance with European law now. Michael Lang analyses the recent changes in light of ECJ case law.
I. Beschränkte Steuerpflicht und Gemeinschaftsrecht
Die Rechtsprechung des EuGH zur beschränkten Steuerpflicht geht davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Unterschiede zwischen der Ausgestaltung der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht sind daher zulässig. Die Situation Gebietsfremder und Gebietsansässiger ist aber im Hinblick auf die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse und des Familienstandes dann vergleichbar, wenn Gebietsfremde alle oder fast alle ihre Einkünfte im Beschäftigungsstaat erzielen. Unter dieser Voraussetzung sind daher beschränkt Steuerpflichtigen die unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährten Vorteile einzuräumen. Die Situation Gebietsfremder un...