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EuGH-Verfahren zur Vereinbarkeit von CFC-Gesetzgebung mit Gemeinschaftsrecht
ECJ: PENDING CASE ON THE COMPATIBILITY OF CFC-LEGISLATION AND EC LAW
After some missed opportunities, a request for a preliminary ruling concerning the compatibility of CFC-Legislation to EC Law has now been put forward by UK Special Commissioners to the ECJ. The answer to this request will be very interesting for Austria as, due to the future corporate tax rate of 25 %, Austria might run the risk of being qualified as a low tax country, at least by some jurisdictions.
I. EinleitungAus Angst vor der Verschiebung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer haben immer mehr Industrieländer Gesetzgebungen eingeführt, die dazu führen, dass Gesellschafter bei der Zwischenschaltung beherrschter ausländischer Kapitalgesellschaften (CFC) auch Steuer für das Einkommen der - im Ausland ansässigen - CFC zahlen müssen. Auch innerhalb der EU sind CFC-Gesetzgebungen immer häufiger anzutreffen. Dadurch kann es - abhängig von den Anwendungsvoraussetzungen für den Durchgriff durch die ausländische Gesellschaft - auch zu einer Besteuerung von Investitionen in anderen Mitgliedsstaaten kommen. Da ein entsprechender Durchgriff nach vielen Rechtsordnungen nur bei im Ausland ansässigen Gesellschaften vorgenommen wird, wird schon seit einiger Zeit die Frage diskutiert, ob CFC...