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EuGH: Französische Wegzugsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig
Der EuGH urteilte am in der Rs. C-9/02 Hughes de Lasteyrie du Saillant in einem Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des französischen Conseil d'État betreffend einen Rechtsstreit zwischen Hughes de Lasteyrie du Saillant und dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wegen der Besteuerung noch nicht realisierter Wertsteigerungen von Wertpapieren, die erfolgt, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Hughes de Lasteyrie du Saillant verließ Frankreich am , um seinen Wohnsitz in Belgien zu nehmen. Zu diesem oder irgendeinem in den letzten fünf Jahren vor seinem Wegzug aus Frankreich liegenden Zeitpunkt hielt er mit seinen Familienangehörigen unmittelbar oder mittelbar Wertpapiere, die zum Bezug von mehr als 25 % der Gewinne einer Gesellschaft berechtigten, die gesellschaftsteuerpflichtig war und ihren Sitz in Frankreich hatte. Hughes de Lasteyrie du Saillant wurde im Zeitpunkt des Wegzugs hinsichtlich der Wertsteigerungen besteuert, da der gemeine Wert dieser Wertpapiere damals über ihrem Anschaffungspreis lag.
Die Regelungen des französischen Steuerrechts sehen die sofortige Entstehung eines Steueranspruchs gegen Steuerpflichtige vor, ...