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Progressionsvorbehalt und Steuerabsetzbeträge - ein EU-Problem
PROGRESSION CLAUSE AND TAX CREDIT AMOUNTS - AN EU PROBLEM
The F.W.L. de Groot-Case shows that the Fundamental Freedoms of the EC-Treaty require the Member States to fully consider personal allowances, if a resident derives income from other Member States, where personal allowances are not taken into account. Sec. 33 Par. 10 of the Austrian Income Tax Law provides for a proportionate consideration of personal allowances in its rules for calculating the average tax rate. This rule should not be applied any more as the fundamental freedoms are directly applicable.
I. Die Rs. C-385/00, F.W.L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financien
Im Ausgangsverfahren bezog ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden Anfang 1994 Einkünfte als Arbeitnehmer in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Im Verlauf des Jahres wurde er arbeitslos und erhielt eine Arbeitslosenunterstützung. Er leistete während des Jahres beträchtliche Unterhaltszahlungen sowie am Ende des Jahres einen Pauschalbetrag zur Ablösung der Unterhaltsverpflichtung. In den Beschäftigungsstaaten Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich entrichtete er für seine Einkünfte Steuern, wobei die Unterhaltsleistungen dort nich...