EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Mehrwertsteuer auf den Eigenverbrauch für Auslandsleistungen wie das PKW-Leasing

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Eigenverbrauchsbesteuerung von Dienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG), die für einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, in dem die darauf anfallende Mehrwertsteuer - anders als in Österreich (gem. § 12 Abs. 2 Z 2 UStG) - erstattet wird, eingeleitet. Die von Österreich erhobene Mehrwertsteuer ist nicht (als Vorsteuer) abzugsfähig und belastet den Steuerpflichtigen als zusätzlicher Kostenfaktor, der sich zwangsläufig im Preis niederschlagen wird.

Nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. MwSt-RL in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind daher unterschiedliche Ausschlüsse vorgesehen. So sind in Österreich bestimmte Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, insbesondere die beim Kauf, bei der Reparatur und der Vermietung von Personenkraftwagen anfallende Mehrwertsteuer (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG). Um zu verhindern, dass österreichische Unternehmer Dienstleistungen i. Z. m. Personenkraftwagen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, in ...