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EuGH: Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing unzulässig
Im Urteil vom Rs. C-155/01 Cookies World Vertriebsgesellschaft mbH i. L. hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG geregelte Eigenverbrauchsbesteuerung für im - aus österreichischer Perspektive gesehenen - Ausland angemietete PKW mit den Vorgaben der 6. MWSt-RL im Einklang steht.
Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Cookies World Vertriebsgesellschaft mbH i. L. (im Folgenden Cookies World) und der Finanzlandesdirektion für Tirol wegen der Anwendung der Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG hinsichtlich eines von Cookies World von einem deutschen Unternehmen gemieteten PKW, den Cookies World, ein Handelsunternehmen, in Österreich für berufliche Zwecke nutzte. Seitens des zuständigen Finanzamtes wurde das Mietentgelt für den PKW als steuerpflichtiger Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG behandelt. In der seitens Cookies World gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde insbesondere ausgeführt, dass Fahrzeugvermietungen im Rahmen eines Leasingvertrages im Sitzstaat des Leasinggebers (im konkreten Fall in Deutschland) steuerbar sind. Mit der Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG sei ein zweiter Mehrwertsteuertatbestand für ein und denselben Umsatz geschaffen worden, der ...