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Politische Einigung über das Steuerpaket in der EU
POLITICAL AGREEMENT ON THE TAX PACKAGE IN THE EU
Based on the principles agreed on 21st January 2003 the ECOFIN-Council (with exception of Italy) on 19th March 2003 reached a final political agreement on the tax package. The formal adoption is now expected as soon as Italy agrees too and the legal texts on the two Directives are finalised.
I. EinleitungAm erzielte der ECOFIN-Rat einstimmig eine grundsätzliche Einigung über das Steuerpaket (siehe SWI 3/2003, 132 ff.). Während ein Teil des Steuerpakets, die RL über die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren, zum damaligen Zeitpunkt bereits weitestgehend akkordiert war, mussten die beiden anderen Teile, der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sowie die RL über die Besteuerung von Zinserträgen, im Detail erst noch ausverhandelt werden.
Die ursprünglich für den vorgesehene formelle Verabschiedung des Steuerpakets scheiterte, erst ein speziell zur Lösung von zwei Steuerfragen (Steuerpaket und Energiebesteuerung) einberufener Sonder-ECOFIN-Rat am führte zu einer endgültigen politischen Einigung der Finanzminister (mit Ausnahme von Italien). Die formelle Verabschiedung des Steuerpakets ist zu erwarten, sobald Italien ebenfalls seine Zus...