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Zinsenbesteuerungsabkommen Schweiz - EU: Ein erster Überblick
AGREEMENT BETWEEN SWITZERLAND AND THE EU ABOUT THE TAXATION OF INTEREST
On 19th May 2004 the Swiss Confederation and the European Union reached political agreement on nine treaties (Bilaterale II) including an agreement providing for measures equivalent to those laid down in Council Directive 2003/48/EG of 3rd June 2003 on taxation of savings income in the form of interest payments. Lars Gläser gives a general view of the regulations in this agreement.
I. EinleitungAm hat der ECOFIN das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs beschlossen. Neben einem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und einer Richtlinie über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten wurde im Rahmen dieses Paketes auch die Richtlinie des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen verabschiedet (Zinsenbesteuerungsrichtlinie). Den Regelungen dieser Richtlinie zufolge sollen in der Gemeinschaft ansässige Zahlstellen grundsätzlich ab dem eine Quellensteuer auf Zinszahlungen an natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zahlstellenstaat ansässig sind, einbehalten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Rat bis zum einstimmig...