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Gesetzesprüfungsanträge zur Betriebsausgabendeckelung für Managergehälter
Staringer, Verfassungsfragen des Abzugsverbots für Managergehälter, ÖStZ 2014, 369; 
RN/6100001/2014.
In den Praxis-News vom August 2014 (ASoK 2014, 315 f.) wurde darüber berichtet, dass das BFG Linz beim VfGH hinsichtlich der Betriebsausgabendeckelung für Managergehälter und freiwillige Abfertigungen ein Gesetzesprüfungsverfahren beantragt hat (
/2014). In diesem Antrag geht das BFG davon aus, dass die Bestimmungen zu den Managergehältern nur im Hinblick auf den Vertrauensschutz und die Regelung zur Überlassung einer Person an Dritte gleichheitswidrig ist. Die in der Literatur und in der zugrunde liegenden Beschwerde geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen das Abzugsverbot für Managergehälter hat das BFG (in der Fachwelt zu Recht kritisiert) aber nicht aufgegriffen.
Das BFG Salzburg hat nunmehr in dieser Sache einen weiteren Antrag zur Gesetzesprüfung an den VfGH gestellt. Darin geht das BFG davon aus, dass schon die zur Umsetzung der Neuregelung durch das Finanzamt vorgenommene pauschale Anpassung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Darüber hinaus liegt demnach für das Abzugsverbot von Managergehältern angesichts d...