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Geht die Europäische Kommission gegen CFC-Gesetzgebung vor?
I. Zielsetzungen von CFC-Gesetzgebungen
CFC legislations are spreading across industrialised countries. The OECD recommends such measures, too. If those regulations are compatible with EC law, especially in regard to the fundamental freedoms, is highly on debate. The European Commission has after a long time of hesitation also raised that question by issuing a letter of formal notice to France concerning its application of CFC rules to subsidiaries of French companies in Luxembourg.
I. Zielsetzungen von CFC-Gesetzgebungen
1. Allgemein
Besonders hochindustrialisierte Staaten mit hohen Steuerlasten befürchten, dass ihnen Steuereinnahmen durch die Auslagerung der Einkünfte in ausländische Tochtergesellschaften, die in Niedrigsteuerländern ansässig sind, entgehen. Daher versuchen sie, die Einkünfte dieser ausländischen Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen auch der heimischen Steuer zu unterwerfen. Erste Voraussetzung ist ein qualifizierter Anteil, der die Kontrolle ermöglicht. Weitere Voraussetzung ist meist das Vorliegen einer niedrigen Besteuerung im Sitzstaat der CFC (Controlled Foreign Corporations). Normalerweise wird auch ein Überwiegen von Passiveinkünften vorausgesetzt, da diese besonders leicht in Niedrigste...