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Die Rechtssache AMID und ihre Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verlustausgleich
THE AMID DECISION OF THE ECJ AND ITS EFFECTS ON THE CROSS-BORDER ADJUSTMENT FOR LOSSES
In a decision of Dec. 14, 2000, the ECJ dealt with the question of whether a Belgian decision that allows losses to be deducted only under certain conditions corresponds to freedom of establishment. The ECJ said it does not. Matthias Menhorn studies the effects of this decision.
I. Sachverhalt
Im Urteil vom Rs. C-141/99 AMID hatte sich der EuGH mit der Sache zu befassen, ob die Niederlassungsfreiheit dadurch beschränkt wird, dass eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht dem durch Abkommen befreiten Vorjahresgewinn einer ihrer Betriebsstätten in einem anderen Mitgliedstaat zugeordnet werden konnte, und es dabei in der Folge dazu kommt, dass der so zugeordnete Verlust in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich wäre, wenn sich die Betriebsstätte der Gesellschaft ausschließlich in dem Mitgliedstaat befände, in dem sie ihren Sitz hat.
Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen...