Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Derogiert Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-MA der BAO?
DOES ARTICLE 25 PARA 2 CLAUSE 3 OF THE OECD MODEL TREATY HAVE PREFERENCE OVER THE AUSTRIAN FEDERAL TAX LAW?
A point of repeated discussion in journals is the period of time within which a taxpayer has to request a tax refund. The question arises as to whether the deadlines stated in federal law have preference over the deadlines in the tax treaties. Christoph Ritz presents a critical analysis of legal information recently published by the Austrian Ministry of Finance on this subject.
I. Die BMF-Rechtsauskunft vom , SWI 1999, 374
In der BMF-Rechtsauskunft EAS 1493 vom (SWI 1999, 374, Überschrift: Verjährung eines KESt-Rückerstattungsanspruches) sind mehrere die BAO betreffende Aussagen enthalten, die auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtslage zu untersuchen sind.
Anlassfall für EAS 1493 war, dass für eine im Juni 1993 vorgenommene Gewinnausschüttung 25% Kapitalertragsteuer abgeführt wurden. Dies geschah unter Nichtbeachtung des Revisionsprotokolls zum DBA Österreich-Deutschland (BGBl. Nr. 361/1994), dem zufolge mit Wirkung ab 1992 eine Herabsetzung der KESt auf 15% eingetreten ist. Die Einbehaltung von 25% (anstatt 15%) Kapitalertragsteuer war rechtswidrig; somit wurde eine Abfuhrabgabe zu Unrecht i. S. d. § 240 Abs. 3 BAO einbehalten. Der Empfänger der steuerabzugspflichtigen Erträge wäre daher zur Antragst...