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Ein Rechtsanwalt als Schiedsrichter - eine Katalogleistung?
LAWYERS AS ARBITRATORS
Often Austrian lawyers are members of courts of arbitration. In this connection questions have arisen concerning the value-added tax treatment of such activities. Alois Helml studies these questions. He develops a proposal for a solution, based on the rulings of the European Court.
I. Problemstellung
Zwei ausländische Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich beantragten beim Finanzamt Graz-Stadt, ihnen im Vorsteuer-Erstattungsverfahren Umsatzsteuerbeträge, die ihnen von österreichischen Unternehmen in Rechnung gestellt worden sind, zurückzuzahlen. Den Anträgen waren die entsprechenden Rechnungen im Original angeschlossen: darunter befanden sich auch Honorarnoten österreichischer Rechtsanwälte, die im Inland als Schiedsrichter bzw. Mitglied eines inländischen Schiedsgerichtes tätig geworden waren.
Zu klären war die Frage, wo die vom Rechtsanwalt ausgeübte Tätigkeit als Schiedsrichter ausgeführt worden ist (Ort der sonstigen Leistung) bzw. ob es sich dabei um eine „Katalogleistung" im Sinne des § 3 a Abs. 10 Z 3 UStG 1994 handelt.
Grundsätzlich wird eine sonstige Leistung gemäß § 3 a Abs. 12 UStG 1994 dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt; Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn die sonstige ...