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ECOFIN-Rat: Steuerkoordination und ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen
Schwerpunktthemen der Tagung des informellen ECOFIN-Rates vom 10. bis in Turku, Finnland waren die Besteuerung privater Zinserträge, über die gemeinsam mit den beiden anderen Elementen des „Steuerpakets" (Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung und Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren) bis Jahresende eine Einigung herbeigeführt werden soll, sowie die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.
Die Beratungen zum Verhaltenskodex sowie zur Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen sind in der Zwischenzeit sehr weit vorangeschritten. Hinsichtlich der Besteuerung privater Zinserträge bestehen jedoch nach wie vor Auffassungsunterschiede bei einzelnen zentralen Fragen. Neben der Höhe des Steuersatzes betrifft dies insbesondere den Anwendungsbereich der Richtlinie, wo einzelne Mitgliedstaaten bestimmte Sparformen ausgenommen haben wollen, sowie die Lösung der Drittstaatenproblematik.
Zur Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen konzentrierte sich die Diskussion vor allem auf die Liste der in Frage kommenden Dienstleistungen. Hier konnte eine weitgehende Einigung erzielt werden; ein...