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Spekulationsgeschäfte mit Schuldverschreibungen und Europarecht
SPECULATIVE TRANSACTIONS IN DEBT SECURITIES AND EUROPEAN LAW
Taxation on speculative transactions depends partly on whether the debtor's residence, place of management, or headquarters is located in the domestic country. Helmut Moritz analyzes tax law regulations and discusses in detail the question of the extent to which these regulations are in contrast to EC law. The basic freedoms that have their roots in EC law do not, in various circumstances, allow discrimination according to citizenship.
I. Einleitung
§ 30 EStG normiert die Steuerpflicht für Spekulationsgeschäfte. Demnach sind Spekulationsgeschäfte u. a. Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern (ausgenommen Grundstücke), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Nach Abs. 2 Z 3 der Bestimmung sind von der Besteuerung jedoch Einkünfte aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen ausgenommen, wenn die Schuldner der Schuldverschreibungen Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben. Nicht von der Steuerpflicht befreit sind daher insbesondere Anleihen, Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen ausländischer Emittenten. Aufgrund dieser Ungleichbehandlung wurde in der Literatur bereits auf die mögliche Europarechtswidrigkeit der Besti...