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Internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der gemeinschaftsrechtlichenDiskriminierungsverbote
INTERNATIONAL DEVELOPMENTS IN THE FIELD OF NON-DISCRIMINATION CLAUSES
During the last couple of months, the European Court of Justice has handed down some decisions with great importance in the field of direct taxation. In addition, a few cases are pending at the moment before the Court. Gerald Toifl takes a closer look at these cases and investigates their consequences for Austrian tax law.
I. Überblick über die jüngsten Rechtsentwicklungen bei den direkten Steuern
Das letzte Urteil des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern, welches ausführlich in der SWI besprochen wurde, betraf die Rs. C-118/96 Safir, in der es um die Abzugsfähigkeit von Prämienzahlungen einer in Schweden ansässigen Person an eine in Großbritannien ansässige Versicherungsgesellschaft ging. Diese Frage war auch in Österreich bis vor kurzem noch nicht eindeutig geklärt: Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG sind Versicherungsprämien nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die Versicherungsgesellschaft ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland hat oder ihr die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Nach herrschender Verwaltungsauffassung waren daher Zahlungen an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Versicherungsgesellschaft nur dann abzugsfähig, wenn dieser...