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Etappensieg für Suchmaschinengigant: Google Irland in Frankreich nicht steuerpflichtig
Die bloße Freigabe von Anzeigen durch Google Irland, währenddessen Google Frankreich die Geschäfte anbahnt und ausverhandelt, vermag keine Vertreterbetriebsstätte in Frankreich zu begründen.
Sachverhalt:Google Irland Limited (eine Tochter von Google US) verkaufte „Ad Words“ (online advertising service) in Frankreich. Dafür schloss Google Irland einen Vertrag mit Google Frankreich ab, demzufolge Google Frankreich die Kunden in Frankreich bei der Verwendung von „Ad Words“ unterstützen soll. Google Frankreich beschäftigte laut Medien (New York Times vom ) rund 700 Mitarbeiter und hatte im Jahr 2015 6,7 Mio Euro Steuern bezahlt, wobei ein Umsatz von rund 250 Mio Euro erwirtschaftet wurde. Die Mitarbeiter in Frankreich hatten dabei beratende Funktion, sie bahnten die Geschäfte an, bearbeiteten die Werbeanzeigen und standen den Kunden vor Ort zur Verfügung. Allerdings hatten sie keine eigene Entscheidungsgewalt, da sie die Anzeigen nicht ohne Freigabe aus Irland online stellen konnten und rechtlich keine Verträge mit den Kunden im Namen der irischen Gesellschaft abzuschließen vermochten. In der Vergangenheit wurden Google Frankreich die Kosten erstattet und mit einer Marge von 8 % abgegol...