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Nochmals: Zum Treaty-Shopping-Urteil des VwGH
TREATY SHOPPING DECISION OF THE SUPREME ADMINISTRATIVE COURT
Recently, the Austrian Supreme Administrative Court has rendered its first treaty shopping decision. This decision implies that domestic anti-abusive provisions will normally not serve as adequate means to combat treaty shopping. In the March issue of SWI Loukota, head of the international tax department of the Federal Ministry of Finance, analyzed this decision and indicated the future methods of the Austrian tax authorities to prevent treaty shopping. The authors critically review this approach.
I. EinleitungIm Erkenntnis vom , Zl. 93/13/0185, hatte sich der VwGH erstmals mit einer von der Finanzverwaltung behaupteten mißbräuchlichen Einschaltung einer (angeblichen) Durchlaufgesellschaft zur Erlangung von Abkommensbegünstigungen eines DBA auseinanderzusetzen. Der VwGH gab der Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangels statt und hob die Berufungsentscheidung der FLD auf. Die Entscheidung enthält richtungweisende Ausführungen, denen zu entnehmen ist, daß die gegenwärtige Praxis der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Abkommensmißbrauchs zu einem erheblichen Teil durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Zutreffend konstatiert daher Loukota in seiner Entscheidungsbespr...