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Erbschaftssteuer und Gemeinschaftsrecht
INHERITANCE TAX AND COMMUNITY LAW
More and more articles in journals are dealing with the question of whether inheritance tax regulations are in keeping with community law. Meanwhile even the Austrian Administrative Court has taken a stance on this issue. Friedrich Fraberger describes the regulations of Austrian law that might not be in correspondence with EU law.
I. Das Problem
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom , 97/16/0400, zur Frage Stellung genommen, ob und wie sich die Grundfreiheiten der Europäischen Union im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 auswirken können. Der folgende Beitrag soll - ausgehend von dieser Entscheidung des VwGH - auf die Gemeinschaftsrechtskonformität der Normen des ErbStG eingehen, mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeiten aufzeigen und für die Praxis mögliche Lösungswege schaffen bzw. Argumentationslinien für Rechtsmittel bereitstellen.
II. Zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf das ErbStG 1955
In der deutschen und österreichischen Literatur existieren nur wenige Untersuchungen zum Thema Gemeinschaftsrechtskonformität der Erbschaftsbesteuerung. Dies dürfte z. T. auch mit der in der deutschen Rechtsprechung vertretenen Irrmeinung zusammenhängen, das ErbStG könne als private Tätigkeit vom EG-V gar nicht erfaßt sein bzw. Art. 8 a EG-V (allgemeine...