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SWI 5, Mai 1997, Seite 191

Entwicklungstendenzen zum DBA Österreich-Deutschland

NEW DEVELOPMENTS IN THE DOUBLE TAXATION TREATY BETWEEN AUSTRIA AND GERMANY

Berndt Runge

The present double taxation treaty between Austria and Germany plays a great role in practice. Questions regularly arise on the interpretation of this treaty. Additionally, at the moment, there are requests on the side of Germany to amend this double taxation treaty. Berndt Runge explains the background from the point of view of German treaty policy.

I. EinleitungWill man die Entwicklungstendenzen zum DBA Österreich-Deutschland abschätzen, muß man sich zwangsläufig mit der deutschen Abkommenspolitik und den Veränderungen, die sie in den letzten Jahren erfahren hat, auseinandersetzen. Berücksichtigt man den Umstand, daß das deutsch-österreichische Abkommen von 1954 auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen das älteste im deutschen Netz von rund 70 Abkommen - darunter alle Industrieländer - und durch das Änderungsabkommen von 1992 nur begrenzt modernisiert ist, läßt sich schon vorab ohne Schwierigkeiten feststellen, daß das Abkommen den Entwicklungen, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben und von der OECD vorgezeichnet wurden, angepaßt werden muß und so bald wie möglich angepaßt werden soll.

II. Grundzüge der deutschen Abkommenspolitik

1. Verhältnis zu Indu...

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