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Schätzung (§ 184 BAO) trotz bestehender Ermittlungsmöglichkeiten?
TAX ESTIMATES (§ 184 OF THE FEDERAL TAX CODE) DESPITE AVAILABLE OFFICIAL INFORMATION SOURCES?
The extent to which fiscal authorities must use the official information sources provided for in double taxation treaties remains controversial in practice. According to one interpretation, requiring the tax payer to provide proof of information submitted about foreign activities is sufficient. Christoph Ritz looks into these questions. He arrives at the conclusion that financial authorities are required to use primarily such official information sources as their primary sources.
I. Amtshilfe und erhöhte Mitwirkungspflicht
Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht in einigen Fällen eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Dies gilt unter anderem für Auslandssachverhalte.
In der BRD ist (seit 1972) eine Auslandsbeziehungen betreffende erhöhte Mitwirkungspflicht gesetzlich geregelt (nunmehr im § 90 Abs. 2 AO). Vor dieser gesetzlichen Verankerung wurde eine solche erhöhte Mitwirkungspflicht von der Rechtsprechung bejaht.
Im folgenden wird lediglich jener Bereich von Auslandssachverhalten berücksichtigt, bei dem
l sich eine erhöhte Mitwirkungspflicht nicht aus anderen Gründen (z. B. wegen Ungewöhnlichkeit des Sachverhaltes oder weil es um Begünstigungen geht), ergibt,
l die Partei sich (unter Hinweis au...