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Zwangsstrafe bei Verstoß gegen Formvorschriften (mangelnde Angabe der Vergleichszahlen des Vorjahres)
§ 223 Abs 2, §§ 277 ff, 283 Abs 1 UGB
Im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verwirklicht die unterlassene Angabe der Vergleichszahlen des Vorjahres einen Verstoß gegen die Offenlegungspflichten, zu deren Einhaltung die Geschäftsführer der Gesellschaft nach § 283 Abs 1 UGB durch Zwangsstrafen anzuhalten sind.
(OLG Wien 4 R 166/09z; HG Wien 74 Fr 5119/09y)
Der zum Stichtag beim Firmenbuchgericht eingereichte Jahresabschluss wies keine Vergleichszahlen des Vorjahresabschlusses auf und verstieß deshalb gegen § 223 Abs 2 UGB.
Aus diesem Grund verhängte das Erstgericht – nach Androhung – über jeden der Geschäftsführer eine Zwangsstrafe von jeweils 750 Euro.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer nicht Folge.
Aus der Begründung des OGH:
1. ...
2. Nach Art 6 Buchst a der Publizitätsrichtlinie 68/151/EWG idF Richtlinie 2003/58/EG und Richtlinie 2006/99/EG drohen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zumindest für den Fall an, dass die in Art 2 Abs 1 Buchst f vorgeschriebene Offenlegung der Rechnungsunterlagen unterbleibt. Nach dieser Bestimmung treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßna...