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Exekution in den Geschäftsanteil einer GmbH: Rechtsstellung eines nach dem Gesellschaftsvertrag Vorkaufsberechtigten
§§ 65, 275 Abs 2, §§ 331 und 332 EO
Eine Mitgesellschafterin ist im Exekutionsverfahren auf den Geschäftsanteil an einer GmbH auch dann nicht zu Rechtsmitteln legitimiert, wenn ihr der Gesellschaftsvertrag ein Vorkaufsrecht einräumt.
(LG Innsbruck 4 R 249/09k; BG Innsbruck 23 E 1115/08v)
Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH.
Mit Beschluss vom setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 Euro fest und forderte die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen 14 Tagen zu erklären, ob sie den Geschäftsanteil zu diesem Schätzwert übernehme, widrigenfalls der Verkauf nach den Bestimmungen der EO durchgeführt werde, den es zugleich für den Fall der Nichtäußerung bedingt anordnete.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mitgesellschafterin, die ein Vorkaufsrecht nach dem Gesellschaftsvertrag behauptete, zurück.
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mitgesellschafterin zurück.
Aus der Begründung des OGH:
1. Die Rechtsstellung des an einem Exekutionsobjekt Vorkaufsberechtigten ist in der EO mit Ausnahme des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht speziell geregelt. Nur in jenem besteht für...