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GesRZ 3, Juni 2010, Seite 155

Resumé-Protokoll des Workshops „Gestaltungsgrenzen von Stiftungsurkunden der Privatstiftung“

Zentrum für Stiftungsrecht

Am veranstaltete das Zentrum für Stiftungsrecht an der WU Wien einen Workshop, dessen Ziel die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Teilnehmer für maßgebliche Fragen der Gestaltung von Stiftungsurkunden war. Hintergrund der Veranstaltung war die OGH-Judikatur zum Privatstiftungsrecht aus dem Jahr 2009, insb die „Beirats-Entscheidung“ () und die „Rechtsanwalts-Entscheidung“ (). Firmenbuchrichter von fünf Firmenbuchgerichten aus ganz Österreich, Rechtsanwälte und sonstige Praktiker sowie Universitätsangehörige nahmen an der Veranstaltung teil. Geleitet und moderiert wurde die Diskussion von Frau Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss.

Ausdrücklich soll vorab noch einmal darauf hingewiesen werden, dass aus dem Protokoll nicht abgeleitet werden kann und soll, dass die Firmenbuchgerichte bzw die anwesenden Firmenbuchrichter diese Ergebnisse auf alle zukünftigen Fälle anwenden und sich daran halten werden, zumal die Entwicklung der Judikatur trotz all der guten Argumente, die ins Treffen geführt wurden, nicht abschätzbar ist.

I. Der Beirat der Privatstiftung – E 6 Ob 42/09h

1. Vorstandsbestellung und -abberufung durch den Beir...

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