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Resumé-Protokoll des Workshops „Gestaltungsgrenzen von Stiftungsurkunden der Privatstiftung“
Am veranstaltete das Zentrum für Stiftungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien wiederum einen Workshop, dessen Ziel die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Teilnehmer für maßgebliche Fragen der Gestaltung von Stiftungsurkunden war. Firmenbuchrichter, Rechtsanwälte und sonstige Praktiker sowie Universitätsangehörige nahmen an der Veranstaltung teil. Geleitet und moderiert wurde die Diskussion von Frau Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss. Ausdrücklich soll wiederum darauf hingewiesen werden, dass aus dem Protokoll nicht abgeleitet werden kann und soll, dass die Firmenbuchgerichte oder die anwesenden Firmenbuchrichter diese Ergebnisse auf alle zukünftigen Fälle anwenden und sich daran halten werden. Die Entwicklung der Judikatur kann trotz der zahlreichen überzeugenden Argumente nicht abgeschätzt werden.
I. Qualifikation einer Einrichtung in der Stiftung als Gremium oder Organ
1. In den letzten Jahren konzentriert sich die Diskussion der Qualifikation von einzelnen Einrichtungen in der Privatstiftung auf die Frage, ob ein sonstiges Organ gem § 14 Abs 2 PSG (insb Beirat) als vorstands- oder aufsichtsratsähnliches Organ zu qualifizieren ist. Vorweg soll nunmehr die Frage aufgegrif...