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GesRZ 2, April 2010, Seite 99

Gebührenpflicht für Sachdividenden?

Wolf-Dieter Arnold

Eine aktuelle, in diesem Heft auf S 122 abgedruckte Entscheidung des , ruft ein gebührenrechtliches Problem in Erinnerung, dem die Praxis bis dato kaum Beachtung beigemessen hat. Gegenstand einer von einer GmbH ausgeschütteten Sachdividende war eine Forderung dieser GmbH gegen einen Dritten. Der Gesellschafter, dem diese Forderung als Sachdividende zugekommen und dem hierfür Zessionsgebühr vorgeschrieben worden war, hat vor dem VwGH zwar die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erreicht, der VwGH hat allerdings der belangten Behörde für das fortgesetzte Verfahren Ermittlungen nahegelegt, was zumindest indiziert, dass der VwGH unter bestimmten Umständen Gebührenpflicht für diese Sachdividende als möglich ansieht. Das gebührenrechtliche Problem ergibt sich aus dem Objekt der Sachdividende, aus einer (nicht verbücherten) Geldforderung. Wäre zB ein inländisches Grundstück Gegenstand der Sachdividende, wäre Grunderwerbsteuerpflicht gegeben.

I. Sachverhalt

1. Generalversammlungsbeschluss (Gewinnausschüttungsbeschluss)

Dem Erk des , lag – auf das Wesentliche reduziert (Einzelheiten siehe im Entscheidungsabdruck im Rechtsprechu...

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