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Widerruf der Privatstiftung durch einen von zwei Stiftern nach Wegfall (Tod) des anderen Stifters
§ 3 Abs 2 und § 33 Abs 1, 2 PSG
Mangels anderslautender Regelung in der Stiftungsurkunde führt der Wegfall eines Stifters bei Stiftermehrheit zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
(OLG Wien 28 R 238/08p; HG Wien 75 Fr 8348/08w)
Die Stiftungserklärung der von zwei Stiftern errichteten Privatstiftung (einer von ihnen ist inzwischen verstorben) umfasst neben der Stiftungsurkunde auch eine Stiftungszusatzurkunde. § 3 der Stiftungsurkunde lautet:
„Dauer, Vorbehalt des Widerrufs
3.1. Die Stiftung wird auf unbestimmte Zeit errichtet.
3.2. Die Stifter ... behalten sich den Widerruf der Stiftungserklärung und der Stiftung vor.“
Nach § 7 der Stiftungsurkunde bilden J. S. (der noch lebende Stifter) und dessen leibliche Nachkommen in gerader Linie den Kreis der Begünstigten.
S. 60§ 10 der Stiftungsurkunde lautet auszugsweise:
„Änderung der Stiftungserklärung und Auflösung der Privatstiftung
10.1. Diese Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) kann durch den Stifter ergänzt und/oder geändert werden.
10.2. Nach Ableben eines Stifters, wie auch für den Fall der Geschäftsunfähigkeit eines Stifters, ist der Stiftungsvorstand mit schriftlicher Zusti...