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Der Regierungsentwurf eines Reformgesetzes zum deutschen GmbH-Gesetz
Der vorliegende Beitrag analysiert den aktuellen, derzeit im Deutschen Bundestag beratenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
I. Die Zielsetzungen des Reformgesetzes
Das MoMiG enthält viele Einzelheiten, hat aber erkennbar drei Hauptziele:
1. Das erste Hauptziel betrifft die Vereinfachung des Rechts der GmbH. In mehr als 100 Jahren Gesetzgebung und Rspr hat sich viel Moos am schlanken Rumpf der GmbH angesetzt. Das aber widerspricht ihrem Grundgedanken, ein einfaches Instrument in der Hand einfacher Nicht-Juristen zu sein.
Auf die Einzelheiten komme ich zurück.
2. Das zweite Hauptziel ist ganz anderer Art. Es ist gegen die Beerdigungsunternehmer für GmbHs gerichtet. Statt nämlich Insolvenz anzumelden oder wenigstens die förmliche Liquidation durchzuführen, werden die Geschäftsanteile der sterbenden GmbH verkauft, der Sitz nach Greifswald verlegt, die letzten Aktiva geplündert, die Geschäftspapiere vernichtet und dann der Geschäftsführer abberufen, ohne dass ein neuer bestellt würde. Die GmbH ist auf diese Weise unauffindbar und nicht erreichbar. Die Gläubiger geben entnervt das Katz-und-Maus-Spiel auf und irgen...