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Ausgewählte OLG-Entscheidungen
Zwangsstrafen im Firmenbuchverfahren
§ 283 HGB (nunmehr UGB)
Die Nichtvorlage des Berichtes des Aufsichtsrates kann nicht damit entschuldigt werden, dass der Aufsichtsrat nicht funktionsfähig ist. Die Verletzung der (durch Beugemittel erzwingbaren) Verpflichtung, eine Ergänzung des Aufsichtsrates durch das Gericht zu beantragen, bewirkt eine Verletzung der Verpflichtung zur Vorlage des Berichtes des Aufsichtsrates.
OLG Wien , 4 R 247/06g (rechtskräftig)
Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren im Außerstreitverfahren
§ 3 GEG
§ 365 ZPO (iVm § 35AußStrG)
Ein Rekurs gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses für Sachverständigengebühren im außerstreitigen Verfahren ist nicht zulässig, zumal bei einem von Amts wegen aufzunehmenden Sachverständigenbeweis keine Präklusionswirkung bei Nichterlag des Kostenvorschusses eintritt.
OLG Wien , 28 R 20/07b (rechtskräftig)
Zur Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft
§ 166 KO
1. Gegen das Unterbleiben einer notwendigen Aufforderung zur Äußerung kann sich der Übergangene mit Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss zur Wehr setzen und darin auch Neuerungen geltend machen.
2. Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Aufhebung der angefoc...