Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Änderungen im Aktien- und GmbH-Recht durch das GesRÄG 2007
Der zentrale Teil der am beim Nationalrat eingelangten RV zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 (GesRÄG 2007) ist die der Umsetzung der internationalen Verschmelzungs-RL dienende Einführung des EU-Verschmelzungsgesetzes (EU-VerschG). Darüber hinaus enthält der Gesetzesvorschlag aber eine Reihe weiterer, teils maßgeblicher Änderungen im Kapitalgesellschaftsrecht, vorwiegend im Umgründungsrecht. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesen Änderungen.
I. Überblick
Überblicksartig zusammengefasst enthält die RV folgende Änderungen:
Verlängerung der Ermächtigungsdauer für den Erwerb eigener Aktien auf 30 Monate;
Erweiterung des Erwerbs eigener Geschäftsanteile im GmbH-Recht, dies aber beschränkt auf bestimmte Fälle des Erwerbs;
allgemeine Regelung des kapitalherabsetzenden Effekts bei Verschmelzungen;
Zulässigkeit der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH;
Schaffung eines Austrittsrechts bei rechtsformübergreifenden Verschmelzungen (dh sowohl bei der neu eingeführten Verschmelzung einer AG auf eine GmbH als auch für den umgekehrten Vorgang gem § 234 AktG);
Etablierung eines Austrittsrechts bei der formwechselnden Umwandlung AG in GmbH und umgekehrt;
Einschränkung der verschmelzenden Umwandlung gem § 2 UmwG auf Fälle, in denen der Ha...