OGH: Dem Gesellschafter-Geschäftsführer steht im Falle eines Widerrufs der Einwilligung zur Ausübung einer konkurrierenden Tätigkeit kein Stimmrecht zu

Nach herrschender Auffassung steht dem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Stimmrecht zu, wenn er von seiner Verpflichtung, das gesetzliche Konkurrenzverbot einzuhalten, entbunden werden soll (vgl Wünsch, Das Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers, GesRZ 1982, 273; Koppensteiner, GmbHG² (1999) § 24 Rz 9; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht² (1997) Rz 2/293) . Eine solche Zustimmung kann jederzeit durch einen einfachen Gesellschafterbeschluss widerrufen werden; sofern jedoch die Befreiung vom Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, ist entweder die Zustimmung des Gesellschafters oder ein wichtiger Grund erforderlich, um davon Abstand nehmen zu können (vgl Koppensteiner, GmbHG² (1999) § 24 Rz 10). In der Literatur ist umstritten (Rechtsprechung besteht zu dieser Frage nicht), ob der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer bei Beschlussfassung über einen Widerruf der Zustimmung zur konkurrierenden Tätigkeit oder Beteiligung gem § 39 Abs 4 GmbHG stimmberechtigt ist oder nicht (vgl Wünsch, GesRZ 1982, 274; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht² (1997) Rz 2/295). Der OGH folgt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Wünsch, wonach ein contrarius actus nicht an strengere Vo...