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Der Bezug von Arbeitslosengeld bei Aussetzungsvereinbarungen
OGH-Entscheidung zur Auslegung von Aussetzungsvereinbarungen
Die saisonale bzw konjunkturelle Aussetzung von Arbeitsverhältnissen beschäftigte den OGH in den letzten Jahrzehnten immer wieder und steht meist im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld während der arbeitsfreien Phase. Nach längerer Zeit äußerte sich der OGH nun in seiner Entscheidung vom , 9 ObA 35/19s, erneut zur rechtlichen Einordnung von Aussetzungsvereinbarungen im weiteren Sinn, diesmal im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz. Dieser Beitrag widmet sich anlässlich dieser Entscheidung dem Grundproblem der Auslegung solcher Vereinbarungen. Behandelt werden auch die Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Wiedereinstellungszusagen bzw Wiedereinstellungsvereinbarungen. Im Anschluss daran wird auf die konkrete Falllösung eingegangen.
1. Sachverhalt
Der Kläger war bei der beklagten GmbH als Arbeiter beschäftigt. Am schlossen die Parteien eine Vereinbarung über den Rückersatz jener Kosten, die im Zuge einer mehrwöchigen Ausbildung zum Zweiwegfahrzeug-Bediener anfielen. Der Kläger verpflichtete sich in einer schriftlichen Vereinbarung zur Rückzahlung, falls das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren ab Beendigung der Ausbildung durch Kündigung des ...