Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden (§ 120 Abs. 1 ArbVG). Das Gesetz enthält weiters in einer taxativen Aufzählung drei Gründe für die gerichtliche Zustimmung zu der vom Arbeitgeber begehrten Kündigung (§ 121 Z 1 bis 3 ArbVG: dauernde Einschränkung bzw. Einstellung des Betriebs, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und beharrliche Pflichtenvernachlässigung). Der hier zu betrachtende Kündigungstatbestand der „beharrlichen Pflichtenvernachlässigung“ findet sich auch im allgemeinen Entlassungsrecht (§ 82 lit. f GewO 1859; § 27 Z 4 AngG; § 15 Abs. 3 lit. c BAG). Bei bestimmten Gruppen besonders geschützter Arbeitnehmer stellt die beharrliche Pflichtenvernachlässigung keinen Kündigungs-, sondern einen Entlassungstatbestand dar (§ 15 Z 2 APSG; § 12 Abs. 2 Z 1 MSchG; § 7 Abs. 3 VKG). Lediglich bei begünstigten Behinderten kann die Zustimmung des Behindertenausschusses zur beabsichtigten (oder in bestimmten Ausnahmefällen bereits ausgesprochenen) Kündigung wegen beharrlicher Pflichtenvernachlässigung erfolgen (§ 8 Abs. 4 lit. c BEinstG). Zur Klärung des Begriffs der „beharrlichen Pflichtenvernachlässigung“ kann demnach auch auf die Judikatur zu diesem Entlassungstatbestand sowie zu § 8 Abs. 4 lit. c BEinstG verwiesen werden. Im Folgenden sollen vor allem die Besonderheiten...