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Update Abgabenverfahrensrecht Jänner 2026: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung und Judikatur
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur zum Abgabenverfahrensrecht.
In legistischer Hinsicht ist auf die Änderungen in der BAO durch das AbgÄG 2025 und das BBKG 2025 hinzuweisen. Praxisrelevante Rechtsprechung erging jüngst zur Haftung des (faktischen) Geschäftsführers nach § 9 BAO bzw § 9a BAO, zur Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nach § 201 Abs 2 Z 1 BAO, zur Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und zur Rückforderung von COVID-19-Förderungen wegen Beihilferechtswidrigkeit nach § 14 COFAG-NoAG.
1. Abgabenänderungsgesetz 2025 - Änderungen in der BAO
1.1. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Im Dezember hat das Parlament das Abgabenänderungsgesetz 2025 beschlossen; es wurde am kundgemacht. Der Ministerialentwurf zum AbgÄG 2025 wurde bereits in der SWK 31/2025 überblickshaft dargestellt. In der Folge werden die wesentlichen Änderungen in der BAO zusammengefasst und insbesondere auf die Änderungen im Vergleich zum Ministerialentwurf hingewiesen.
1.2. Erhöhung der Umsatzerlösgrenze für die Zuständigkeit des Finanzamts für Großbetriebe auf 12,5 Mio Euro
Mit wurde die Umsatzgrenze für die Zuständigkei...