Proportionalitätsprinzip und Unionsrecht

Weber (https://legalblogs.wolterskluwer.com/international-tax-law-blog/proportionality-stricto-sensu-and-the-need-for-an-autonomous-eu-rule-of-law-review-in-direct-taxation/) beleuchtet die Bedeutung des Proportionalitätsprinzips im Unionsrecht. Ergebnis seiner Überlegungen ist, dass dieses insbesondere im Bereich der direkten Steuern kaum angemessen angewendet wird. In der Praxis beschränke sich die EU-Gesetzgebung häufig auf formelhafte Hinweise zur Verhältnismäßigkeit, ohne echte Alternativen oder Folgen ausreichend zu prüfen. Beispiele wie die ATAD und die Pillar-II-Richtlinie zeigen, dass zentrale Regelungen ohne EU-eigene Wirkungsanalysen übernommen werden - oft direkt auf Basis von OECD-Vorgaben. Dadurch drohe die EU ihre autonome Gesetzgebungsrolle zu verlieren. Weber fordert daher eine eigenständige, substanzielle rechtsstaatliche Überprüfung von Steuerrechtsakten, einschließlich strikter Verhältnismäßigkeitsprüfungen durch den EuGH.