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Neues vom OGH zur Kreditbearbeitungsgebühr
Kritische Anmerkungen zu zwei aktuellen Entscheidungen
Ermuntert durch die jüngste Rspr versuchen in einer Reihe von Verfahren Kreditnehmer die von der Kreditgeberin bei Vertragsabschluss eingeforderte Kreditbearbeitungsgebühr zurückzuerlangen. In gleich zwei Entscheidungen an ein und demselben Tag hat der zweite Senat des OGH solchen Versuchen zum Erfolg verholfen. Die vom Höchstgericht in diesen beiden Entscheidungen vertretenen Rechtsansichten fordern freilich zum Widerspruch heraus.
https://doi.org/10.47782/oeba202512086101
Encouraged by recent case law, borrowers in a number of proceedings are attempting to reclaim the loan processing fee demanded by the lender at the time of contract signing. In two decisions on the same day, the Second Senate of the Supreme Court (OGH) successfully upheld such attempts. However, the legal opinions expressed by the Supreme Court in these two decisions are open to debate.
Stichwörter: Bearbeitungsgebühr, Inhaltskontrolle, Kreditvertrag, laesio enormis, Verbraucherkredit, Wucher.
JEL-Classification: G 21, K 12.
1. Einleitung
In der E 2 Ob 92/25f kommt es zur Klagsstattgebung, weil der OGH die Vereinbarung hinsichtlich des „Bearbeitungsentgelts“ für intransparent ansieht; in der zweiten E, der E 2 Ob 52/2...