Außensteuerrecht

I. Überblick

45

Ausgangspunkt der unionsrechtlichen Prüfung. Bei der Suche nach dem einschlägigen unionsrechtlichen Prüfungsmaßstab für § 50d Abs. 3 EStG ist mit dem Sekundärrecht zu beginnen. Primärrechtskonforme Vorgaben des Sekundärrechts haben grundsätzlich Anwendungsvorrang gegenüber dem Primärrecht. Zudem kann in Bereichen abschließender Harmonisierung ein Rückgriff auf primärrechtliche Vorgaben ausgeschlossen sein, d.h. das Sekundärrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen alleiniger Prüfungsmaßstab für das nationale Recht sein und vor einer Prüfung anhand der Grundfreiheiten abschirmen (vgl. allg. Rz. 10 ff.). S. für einen Überblick über den unionsrechtlichen Prüfungsmaßstab für § 50d Abs. 3 EStG Rz. 12 ff.