Außensteuerrecht

III. Verhältnis von Primärrecht und Sekundärrecht

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Fragestellung. Sind die Einwirkungsformen des Unionsrechts auf das nationale Recht geklärt, so stellt sich angesichts der verschiedenen Rechtsquellen des Unionsrechts aber die Frage, welche Rechtsnorm des Unionsrechts den Prüfungs- und Auslegungsmaßstab für § 50d Abs. 3 EStG liefert, wenn mehrere Unionsrechtsnormen inhaltliche Vorgaben für § 50d Abs. 3 EStG machen. Das ist gerade auch für § 50d Abs. 3 EStG von Bedeutung, da dieser im (potenziellen) Einfluss von verschiedenen Unionsrechtsnormen des Primärrechts als auch des Sekundärrechts steht (vgl. Rz. 1). Es geht dabei um das Verhältnis bzw. die Konkurrenz von Primärrecht und Sekundärrecht (insb. Richtlinien) als gedankliche Vorfrage zur konkreten Einwirkung des „Unionsrechts“ (m.a.W.: welchen „Unionsrechts“?) auf das nationale Recht. Die Einzelfragen als auch Grundlagenfragen dieses Verhältnisses von Sekundärrecht zum Primärrecht sind bislang in weiten Teilen noch ungeklärt. Gleichwohl soll nachfolgend ein grundlegender Überblick gegeben werden, wobei - für die Praxis - von der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung des Eu...