Gebühren und Verkehrsteuern (Fellner), Band I
2025
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§ 14a
Literatur
Fellner, Neuerungen im Gebührenrecht, taxlex 2007, 418; Gaier, Was ist Inflation, und wie wird sie gemessen? SWK 2007, S 918; Gaier, Keine Valorisierung der festen Gebührensätze ab dem , SWK 2008, S 717; Gaier, Und immer wieder die Gebühren, SWK 2009, S 766; Gaier, Die Erhöhung der festen Gebührensätze und der Wunsch nach der Abschaffung des Gebührengesetzes, SWK 2011, S 938.
(2. Ergänzungslieferung, Stand )
1
Durch Art 8 Z 4 BBG 2007, BGBl I 2007/24, wurde mit Wirksamkeit ab mit § 14a GebG eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach die festen Gebührensätze des § 14 GebG zur Abgeltung der Inflation einmal jährlich im Verordnungsweg erhöht werden können.
Mit Art 4 AbgÄG 2015, BGBl I 2015/163, wurde die Verordnungsermächtigung auf die festen Gebührensätze nach § 11 Abs 3 GebG erweitert.
Der Vergleichsstichtag für die erste Inflationsanpassung ist der .
Mit Art 4 BSMG 2025 II, BGBl I 2025/20, wurde die Verordnungsermächtigung inhaltlich geändert (in Kraft getreten mit ).
Die Erläuterungen der Regierungsvorlage lauten insoweit (91 BlgNR 28. GP):
Die derzeitige Formulierung der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen zur Erhöhung der Gebührensät...