Umsatzsteuer Basiswissen für das Rechnungswesen

S. 17Kapitel 1 Einleitung

1.1. Das österreichische Umsatzsteuerrecht

1.1.1. Umsatzsteuergesetz 1994

Das österreichische Umsatzsteuerrecht ist im Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), BGBl 663/1994, geregelt. Das UStG 1994 gliedert sich in 31 Paragrafen und 28 Artikel. Die Paragrafen beinhalten den allgemeinen Teil, die Artikel regeln den sogenannten Binnenmarktteil.

Zuletzt wurde das UStG 1994 mit BGBl I 108/2022 geändert.

Neben dem UStG 1994 besteht das Bundesgesetz über die internationale Steuervergütung (IStVG), BGBl I 71/2003 idF BGBl I 54/2021, das den Anspruch auf Vergütung von Umsatzsteuer an ausländische Vertretungsbehörden, ie diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen mit Amtssitz in Österreich, und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder regelt.

1.1.2. Verordnungen zum Umsatzsteuergesetz 1994

Basierend auf den Übergangsvorschriften des § 28 Abs 5 UStG und auf Verordnungsermächtigungen im UStG ergingen zahlreiche Verordnungen (VO) durch den Bundesminister für Finanzen. Die wichtigsten Verordnungen sind:

• VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten Gruppen von Unternehmern (BGBl 627/1983 idF BGBl II 416/2001 – siehe Pkt 7.8)

• VO über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenve...