Handbuch zur Globalen Steuerreform

1. Problemstellung

Die IT-Großkonzerne konnten ihre weltweite Vormachtstellung auch in den Jahren globaler Krisen weiter ausbauen; so liegen etwa auf den Top-5-Plätzen der weltweit größten börsenotierten Unternehmen fast ausschließlich Konzerne aus der Tech-Branche, angeführt von Apple (1.), Microsoft (2.), Alphabet (4.) und Amazon (5.). Die zugrundeliegenden digitalen Geschäftsmodelle stellen die nationalen Steuerrechtsordnungen aber vor erhebliche Herausforderungen: Denn der bisherige Betriebsstättenbegriff als zentraler Anknüpfungspunkt für die territoriale Abgrenzung von Besteuerungsrechten an Unternehmensgewinnen ist kaum geeignet, die digitale Wirtschaft steuerlich sachgerecht abzubilden. Als plakatives Beispiel angeführt sei „Google“, das für sein Geschäftsmodell keine körperliche Präsenz in Märkten wie Österreich benötigt. Im Lichte dieser digitalen Geschäftsmodelle wurde etwa ein Konzept für eine digitale bzw virtuelle Betriebsstätte vorgeschlagen.

2. OECD/IF: Pillar One & Pillar Two

Die Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft steht daher seit Jahren im Mittelpunkt des internationalen Steuerrechts. Um die Diskussion weltweit möglichst S. 26breit aufzustellen, wurde dafür da...