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ASoK 10, Oktober 2003, Seite 327

Fragen zur Anwendung des BMVG auf Arbeitsverhältnisse mit Auslandsberührung

BMVG - internationale Sachverhalte

Mag. Walter Neubauer und Mag. Erwin Rath

Verschiedentlich wurden an die Autoren aus der Praxis Fragen herangetragen, in denen Probleme bei der Anwendung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) auf Arbeitsverhältnisse mit internationalen Anknüpfungspunkten releviert wurden.

Aus diesem Themenkomplex sollen für den Beitrag folgende Fragestellungen herausgegriffen und Lösungsvorschläge dargestellt werden:

• Anwendung des BMVG bei Wechsel von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns;

• Anwendung des BMVG bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern;

• Geltung des BMVG für Arbeitsverhältnisse zu diplomatischen Missionen bzw. zu Mitgliedern von Missionen;

• Geltung des BMVG für Arbeitsverhältnisse zu internationalen Organisationen;

• Was soll gelten, wenn auf das Arbeitsverhältnis zwar zwingend österreichisches Arbeitsrecht und damit das BMVG, nicht aber das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) anzuwenden ist?

1. Allgemeines zum Geltungsbereich des BMVG

Das BMVG gilt grundsätzlich für alle privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn n a c h dem liegt und die länger als einen Monat dauern.

Für zu diesem Zeitpunkt bestehende Arbeitsverhältnisse sieht das BMVG die Möglichkeit vor, seit in einer...

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