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Rechtsbedeutsamkeit einer Behördenauskunft bei später abweichendem Gerichtsurteil
• Rechtsbedeutsamkeit einer Behördenauskunft bei später abweichendem Gerichtsurteil
Artikel von Alois Pircher und Peter Pülzl, SWK-Heft 26/2001, Seite S 651 ff.
Mit Erkenntnis vom , 97/14/0045, hat der VwGH die Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und -abfindungen ausgesprochen. Eine früher erteilte gegenteilige Rechtsauskunft sollte allerdings nach Ansicht der Autoren - zeitlich limitiert (bis zum Ergehen des VwGH-Urteils) - volle Bindungswirkung entfalten.
Anm.:Siehe dazu auch den zum Grundsatz von Treu und Glauben (in: Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 70/1995).