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Der Neutralitätsgrundsatz im Umsatzsteuerrecht
Ein Prinzip ohne Zukunft?
Die steuerrechtliche Abteilung des 22. Österreichischen Juristentages (ÖJT) beschäftigte sich am 22. und in Innsbruck mit Grundsatzfragen der Umsatzsteuer: Es ging um die Bedeutung des Neutralitätsprinzips. Die eineinhalbtägigen Diskussionen basierten auf einem hervorragenden Gutachten von Karoline Spies (WU Wien). Zum Gutachten nahmen als Referenten Thomas Bieber (JKU Linz), David Hummel (EuGH, Universität Leipzig), Thomas Kühbacher (Universität Innsbruck), Sebastian Pfeiffer (BFG), Christine Weinzierl (PwC) und Stephanie Zolles (BMF) Stellung. Als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der steuerrechtlichen Abteilung und als Diskussionsleiter fungierten Michael Lang (WU Wien) und Verena Hörtnagl-Seidner (Universität Innsbruck).
1. Die große Bedeutung des Neutralitätsprinzips in der Rechtsprechung des EuGH
In ihrem Gutachten weist Spies auf die große und wachsende Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes in der Rechtsprechung des EuGH hin. Dies zeigt schon eine rein empirische Untersuchung: In den Jahren 1970 bis 1999 wurde der Neutralitätsgrundsatz in 17 % aller zur Umsatzsteuer ergangener EuGH-Urteile erwähnt, in den Jahren 2000 bis 2009 waren es 48 %, von 2010 bis 2019 56 % ...