Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 und durch das Kapitalmarktoffensive-Gesetz
Erhöhung der sozialen Treffsicherheit
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am das Budgetbegleitgesetz 2001 und am das Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) sowie die beiden Initiativanträge zur Änderung im Urlaubsgesetz und im Nachtschwerarbeitsgesetz beschlossen.
I. Budgetbegleitgesetz 2001
1. Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Die Regelung betrifft die Überweisung aus der zweckgebundenen Gebarung Arbeitsmarktpolitik an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung im Jahr 2001 in Höhe von nunmehr 11,337 Mrd. Schilling.
Ergänzt wird die Bestimmung dahin gehend, dass ein konkreter Fälligkeitstermin für den über den bisher schon jährlich fälligen Transfer in Höhe von 4,9 Mrd. Schilling hinausgehenden Transfer von nunmehr 6,437 Mrd. Schilling vorgesehen wird. Der letztgenannte Betrag soll in zwei Tranchen von je 3,2185 Mrd. Schilling am 1. April und am 1. November überwiesen werden.
Gleichzeitig erfolgt eine Zusammenführung aller unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderungen. Die Mittel dazu werden nunmehr zu einem einheitlichen Termin aus dem Arbeitsmarktservice überwiesen.
2. Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
Durch die Vereinbarung der Kollektivvertragspartner im Hotel- und Gastgewerbe zur Saisonverlängerung (unter Heran...