Gemäß § 3 Abs. 1 BPGG haben nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, Anspruch auf Pflegegeld. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der VO 1408/71 (EWG) ist in Österreich schon seit längerer Zeit strittig. So habe ich mehrfach die Auffassung vertreten, Pflegegeld sei exportpflichtig, da es keine beitragsunabhängige Sonderleistung darstelle . Mit dieser Auffassung habe ich zum Teil Zustimmung erfahren, bin aber überwiegend auf Ablehnung gestoßen . Seit Beginn dieser Diskussion und insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH zu einer britischen Behindertenbeihilfe und zum deutschen Pflegegeld warteten Betroffene sowie eine interessierte Öffentlichkeit darauf, daß auch zum Exportverbot des österreichischen Bundespflegegeldes ein Vorlageverfahren vor dem EuGH angestrengt werden würde. Dieser Fall ist nun eingetreten. Am 7. Juni 1999 reichte das Landesgericht Feldkirch seinen Beschluß vom 16. März 1999 (33 Cgs 7/99b) als Ersuchen um Vorabentscheidung beim EuGH ein. Unter der Rechtssachennummer C-215/99 wurde dieses Ersuchen in das Register des Gerichtshofes eing...