Anspruch des in Deutschland lebenden Vaters auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld

iFamZ 2020/23

Art 68 VO (EG) 883/2004

OGH 15. 10. 2019, 10 ObS 137/19y

Nach dem Urteil des EuGH vom 18. 9. 2019, C-32/18, Moser, hat Österreich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als Ausgleichszahlung an einen mit dem Kind in Deutschland lebenden Vater, der nur in Deutschland erwerbstätig war, zu leisten, wenn die Mutter des Kindes als Grenzgängerin in Österreich beschäftigt war. Die Höhe der Ausgleichszahlung ist nach dem vom Vater in seinem Beschäftigungsstaat (Deutschland) tatsächlich erzielten Einkommen zu bemessen.