OGH 28.04.1970, 4Ob21/70

Normen	JN §42 Abs3 Ac ZPO §240 Abs3 CIb
RS0039811	Von einer bindenden Wirkung kann nur dann gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung, ein Beschluss, über die, wenn auch von Amts wegen aufgeworfene Frage des Bestehens eines Prozesshindernisses vorliegt. Trifft dies nicht zu, hat das Gericht zu den von Amts wegen aufgeworfenen Fragen des Vorliegens eines Prozesshindernisses nur in den Gründen in verneinender Hinsicht Stellung genommen, dann kann von einer bindenden Entscheidung, die anfechtbar ist und angefochten wird, nicht gesprochen werden.
Normen	ZPO §232 ZPO §391 Abs3 C ZPO §411 Abs1 Satz2 D
RS0039174	Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit.
Normen	ABGB §896 ABGB §1157 BAO §7 Abs1 EStG §72 Abs1
RS0030829	Der Arbeitgeber, gegen den die Haftung für die nichteinbehaltene Lohnsteuer geltend gemacht wurde, kann mit seinem Regreßanspruch gegen den Arbeitnehmer als Steuerschuldner nur dann durchdringen, wenn er die Interessen des mithaftenden Arbeitnehmers während des Steuerprüfungsverfahrens entsprechend gewahrt hat.
Norm	EStG 1967 §19 Abs2 Z2
RS0057928	Zur Steuerfreiheit eines zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer vereinbarten Vergütungs - Pauschales (unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH).

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Rechtsgebiet	Zivilrecht
ECLI	ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0039811
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
FAAAF-74144